Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PUTZIN Maschinenbau GmbH

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Die folgenden Allgemeinen Verkaus- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf und Lieferungen an Unternehmer i.S.v. §14 BGB.

 

I. Geltung der AGB/Vertragsschluss / Textform

1. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer Bestätigung wirksam. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung und sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Textform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.

2. Abweichende AGB des Bestellers erlangen nur Geltung, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sie werden nicht bereits durch die Annahme der Bestellung oder durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.“

3. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

4. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer Bestätigung wirksam. Einseitige Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen grundsätzlich der Textform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.

 

II. Preise / Bearbeitungszuschläge

1. Alle unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. An unsere Preise fühlen wir uns nur gebunden, wenn Lieferung innerhalb von drei Wochen ab Zugang unseres Angebotes vereinbart ist. Bei späteren Lieferungen geltend die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Preise und Rabatte. Soweit damit gegenüber dem Vertragsschlusszeitpunkt Preiserhöhungen verbunden sind, welche nicht auf einer Umsatzsteuererhöhung beruhen, sind diese nur verbindlich, soweit sie veränderten Marktbedingungen, welche nach Ablauf der Preisbindungsfrist eingetreten oder uns bekannt geworden sind, angemessen Rechnung tragen. Preiserhöhungen aufgrund Kalkulationsfehlern oder zum Zwecke der Gewinnerhöhung sind nicht möglich.

 

III. Lieferfristen / Verzug / Abrufaufträge / Teillieferungen

1. Lieferfristen rechnen ab Auftragsbestätigung, frühestens jedoch ab endgültiger Einigung über die mit dem Besteller vor Fertigungsbeginn zu klärenden Fragen.

2. Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Zulieferanten sowie verspätete Lieferungen unserer Zulieferer berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Wir werden dem Besteller Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

3. Soweit wir uns im Verzug befinden und dem Besteller hieraus ein Schaden entsteht, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitere Ansprüche wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach VII Ziffer 2 und 3. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.

4. Soweit mit dem Besteller vereinbart ist, dass innerhalb eines festgelegten Zeitraums („Abschlusszeitraum“) eine fest vereinbarte Liefermenge zu liefern ist und dem Besteller das Recht zusteht, jeweils das Lieferdatum zu bestimmen, sind die Lieferungen spätestens sechs Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum bei uns abzurufen. Nach Ablauf des Abschlusszeitraumes können wir dem Besteller die noch nicht abgerufene Menge liefern und berechnen.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller nicht unzumutbar ist.

 

IV. Verpackung / Versand / Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt EXW (Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung) Pegnitz, die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt uns überlassen.

2. Paletten, Behälter und andere Mehrweg- verpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zurückzusenden. Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen.

3. Expressgutmehrkosten und Portogebühren für Kleingutsendungen zahlt der Besteller.

 

V. Zahlungen

1. Kaufpreiszahlungen sind sofort mit Lieferung der Ware fällig. Hinsichtlich des Verzugseintritts gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, rechtskräftig entschieden oder entscheidungsreif.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Forderung auf den Saldo.

2. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer neuen Sache und entsteht gem. § 947 Abs. 2 BGB nicht bereits von Gesetzes wegen Miteigentum unsererseits, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller Miteigentum an der neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Unser Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.

3. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, die uns nicht gehört, weiterverkauft, so tritt uns der Besteller den Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware weiterverkauft, die uns nur anteilig gehört, so bemisst sich der uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil.

4. Der Besteller bleibt widerruflich ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen hat er die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte benötigen.

5. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieses VI 1-5 nicht vorsehen, jedoch andere Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferanten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.

 

VII. Pflichtverletzungen

1. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach § 437 Nr. 1 BGB gelten nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Soweit Liefergegenstände infolge von Mängeln ganz oder teilweise unbrauchbar sind, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Liefergegenstände liefern (zusammen im Folgenden Nacherfüllung). Dem Besteller bleibt es ausdrücklich vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung zuzuführen sind, stehen wir im Rahmen der Nacherfüllung nicht ein.

2. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Bestellers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Wir haften ausschließlich in folgenden Fällen:

(2a) Vorsätzliche Pflichtverletzung

(2b) Grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

(2c) Schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

(2d) Arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes

(2e) Schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(2f) Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

3. Soweit nicht in III Ziffer 3 sowie in VII Ziffer 1 und 2 etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

4. Der Besteller hat gelieferte Ware nach Maßgabe des § 377 HGB zu untersuchen und im Falle von Mängeln diese Mängel gem. § 377 HGB zu rügen. Die Mängelrüge hat in Schriftform zu erfolgen.

5. Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.

6. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so können wir ihm für die Ausübung dieses Rücktrittsrechts eine angemessene, mindestens 2-wöchige Frist setzen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

 

VIII. Garantie / Beschaffungsrisiko

Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos unsererseits muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist auch erforderlich, wenn von diesem Schriftformerfordernis abgewichen werden soll. Der Besteller und wir sind uns einig, dass Angaben in unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen.

 

IX. Geheimhaltung

Der Besteller und wir werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheimhalten. Dies gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bei Empfang bereits berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden. Jede Partei behält sich das Eigentum und etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Datenträger sind nur mit Zustimmung der überlassenden Partei zulässig.

 

X. Sonstiges

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist Pegnitz.

2. Gerichtsstand ist Bayreuth. Wir können jedoch auch am Geschäftssitz des Bestellers klagen.

3. Das Vertragsverhältnis unterfällt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Vollständiges oder teilweises Unterlassen oder verspätetes Geltendmachen irgendeines Rechtes aus diesem Liefervertrag bedeutet keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht.

5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

6. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten.

 

PUTZIN Maschinenbau GmbH

Stand 06/2005

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